Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Küchen Achim Kleinbauer, Beaumaraiserstrasse 6, 66798 Wallerfangen


§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Küchen Achim Kleinbauer, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Bieter/Besteller/Auftraggeber, nachfolgend Käufer genannt, gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.


§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Liefervorbehalt
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Für unsere Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung/der schriftliche Auftrag/die Gebotsabgabe maßgebend. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Durch Auftragserteilung oder Gebotsabgabe geben Sie eine verbindliche Bestellung der angebotenen Waren ab, woraus der Kaufvertrag resultiert. Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware in einer angemessenen Frist von 4 Wochen beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet, wenn im beiderseitigen Einvernehmen keine alternative Ware zur Verfügung steht. Weitergehende Ansprüche/Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.


§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen (bei Fernabsatzverträgen)
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B .bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Küchen Achim Kleinbauer, Beaumaraiserstr. 6, 66798 Wallerfangen. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unfrei per Paketdienst, Spedition oder Post an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bei sperrigen Gütern (über 31,5 kg) nur freie Bordsteinkante. Angaben über Liefertermin und Lieferfristen sind unverbindlich. Kosten für die Lieferung, sowie die Transportgefahr trägt der Käufer gemäß Auftragsbestätigung/Auktionsbeschreibung. Bei Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist von mindestens 8 Wochen nach Auftragserteilung, ist der Käufer berechtigt schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche/Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die versandfertig gemeldete Ware nicht an, bzw. ruft er Sie nicht ab, so werden Ihm, beginnend einen Monat nach Versandbereitschaft, die Waren in Rechnung gestellt und die durch die Lagerung entstehenden Kosten von 1% des Rechnungsbetrages je Monat berechnet.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse, per Nachnahme oder bei Abholung in bar zahlen, soweit laut Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Es besteht keine Verpflichtung Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Das Recht, die Belieferung mit Ware an einen in Verzug befindlichen Käufer auszusetzen, behält sich der Verkäufer vor. Ein Zahlungsverzug liegt unter anderem vor, wenn ein Käufer nach Zuteilung einer Ebay-Auktion die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen durchführt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Rücknahme der Ware in beiderseitigem Einvernehmen, Stornierung oder Rücktritt, auch bei Fernabsatzverträgen, vom Kaufvertrag ist der Verkäufer berechtigt eine Storno-/Überprüfungs-/Bearbeitungsgebühr von jeweils 20% des entsprechenden Warenwertes, jedoch mind. 20,-€, einzubehalten.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.


§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel oder Fehler der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlagen drei Nachbesserungen fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1.4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.


§ 9 Datenschutz
Die Firma Küchen Achim Kleinbauer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen Personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Vertraulichkeit wird dabei zugesichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.


§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des EU/UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist 66798 Wallerfangen.


§ 11 salvatoresche Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.